Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Onlineplattform www.needit.at
(Stand: Juli 2022)
1) Geltungsbereich, Änderung der Nutzungsbedingungen
1.1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Plattform www.needit.at („Needit“ oder „Plattform“). Diese Plattform dient der Anbahnung von Mietverträgen über Gegenstände aus dem Bereich „Outdoorerlebnisse“. Sie richtet sich (vorläufig) ausschließlich an Anbieter aus Österreich, wobei die Übergabe des Mietgegenstandes (wie nachfolgend näher beschrieben) aus steuerlichen Gründen in Österreich zu erfolgen hat. Eine Nutzung der Plattform für Rechtsgeschäfte, die außerhalb Österreichs ausgeführt werden, ist unzulässig.
1.2) Betreiber der Plattform Needit ist die Needit GmbH mit dem Sitz an der Adresse Goriweg 4a/3, 5163 Mattsee, Österreich („der Betreiber“). Diese AGB werden sohin zwischen dem Nutzer („Nutzer“) und dem Betreiber vereinbart, wobei der Nutzer seine Zustimmung zu diesen AGB durch Registrierung bei oder der Nutzung von Needit bestätigt. Das Angebot zur Nutzung von Needit steht unter der Bedingung, dass die Geltung dieser AGB zwischen den Betreibern und dem Nutzer wirksam vereinbart werden; diese AGB stellen für die Betreiber die Geschäftsgrundlage für das Rechtsverhältnis mit dem Nutzer dar.
1.3) Needit behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. In diesem Fall werden die Änderungen erst dann Vertragsbestandteil, wenn der Nutzer diesen Änderungen zustimmt. Hierfür genügt es, dass Needit die neue Fassung der AGB dem Nutzer per E-Mail übermittelt. Widerspricht der Nutzer den Änderungen der AGB nicht innerhalb von vier Wochen, werden diese automatisch zum angegebenen Datum übernommen.
1.4) Anders lautende Geschäftsbedingungen der Nutzer haben keine Gültigkeit, auch wenn Needit diesen im Einzelfall nicht widerspricht.
2) Leistungen von Needit, Vertragsabschluss und Vertragsverhältnis
2.1) Needit ist eine Internetplattform für die Kontaktherstellung zwischen gewerbetreibenden Vermietern sowie natürliche Personen, die Mobilien vermieten und natürliche Personen die Mobilien mieten wollen. Bei Needit können sich gewerbetreibende Vermieter als auch natürliche Personen registrieren. Diese Registrierung stellt einen Antrag auf Vertragsabschluss mit dem Betreiber dar. Sobald die Registrierung durch Needit bestätigt ist, kommt das Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber und dem Nutzer zustande.
2.2) Needit ist ein reiner Diensteanbieter gemäß der Definition des § 3 Z 2 ECG. Needit bietet eine Benutzeroberfläche, die die Suche nach den Inhalten von Nutzern ermöglicht, die Mobilien vermieten wollen („Vermieter“). Über Needit können Vermieter die zu mietenden Mobilien anbieten. Die Nutzer, die Interesse an einem Mietgegenstand haben („Mieter“), können dann über Needit mit den Vermietern in Kontakt treten.
2.3) Mietverträge kommen ausschließlich zwischen dem Vermieter und dem Mieter zustande. Needit wird nicht Vertragspartner der Mietverträge.
2.4) Die über Needit vermittelten Mietverträge unterliegen vonseiten Needit keinerlei Versicherungsschutz. Allerdings empfiehlt Needit dem Mieter, seine mit dem Mietgegenstand ausgeführte Tätigkeit (das Outdoorerlebnis) durch eine Unfallversicherung abzusichern. Dazu bietet Needit auf der Homepage einen Hinweis (Link) auf einen Anbieter einer solchen Versicherung an; dies stellt weder eine Beratung, einen Vorschlag oder eine andere Vorbereitungsarbeit zum Abschließen von Versicherungsverträgen iSd § 137 Abs. 1 Z 1 GewO oder einer sonstigen Tätigkeit nach § 137 GewO dar. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Needit aus diesem Hinweis (Link) keinerlei Vorteil – welcher Art auch immer (gem. § 137 Abs. 5 Z 1 GewO – zieht und daher auch nicht als Versicherungsvermittler auftritt; Needit wird dementsprechend auch nicht Vertragspartner eines etwaigen Versicherungsverhältnisses. Der Hinweis auf der Homepage dient ausschließlich der Hilfestellung, falls Mieter das Mietverhältnis versichern wollen.
2.5) Auf der Website veröffentliche Mietangebote und Inhalte von Nutzern werden von Needit nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit oder Vollständigkeit hin überprüft. Needit ist für die auf der Plattform angebotenen Mietgegenstände und Inhalte nicht verantwortlich. Sollte Needit Kenntnis von einer rechtsmissbräuchlichen oder konzeptwidrigen Verwendung der Plattform erhalten, so behält sich Needit das Recht vor, entweder ein einzelnes Vermietangebot oder das Nutzerprofil zu sperren (siehe auch die nachfolgenden Bestimmungen unter Punkt (10) ). Als konzeptwidrig gelten Vermietangebote, die nicht in den Bereich „Outdoor“ bzw. „Outdoorerlebnis“ fallen.
2.6) Sämtliche Ansprüche aus oder in Zusammenhang mit den Mietverträgen bzw. deren rechtmäßigen Zustandekommen sind ausschließlich zwischen den Parteien der Mietverträge zu klären. Die Nutzer, sowohl Mieter als auch Vermieter, erklären ausdrücklich, aus der Nutzung von Needit keinerlei Ansprüche gegen Needit, deren Betreiber und/oder Mitarbeiter geltend zu machen.
3) Registrierung, Datenangabe, Rechtsgeschäftliche Erklärungen
3.1) Die Registrierung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Eine Registrierung von Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, ist unzulässig. Bei der Registrierung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Nutzerkontos angegeben werden (d. h. keine Ehepaare oder Familien).
3.2) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben gemäß den Vorgaben des Registrierungsformulars zu machen, insbesondere Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und eine gültige E-Mail-Adresse sind anzugeben. Dies entbindet die Nutzer jedoch nicht, vor Abschluss eines Mietvertrages die jeweiligen Daten ihres Vertragspartners zu prüfen und sich dieser Daten zu vergewissern. Needit übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit von angegebenen Nutzerdaten.
3.3) Dem Nutzer werden rechtsgeschäftliche Erklärungen im Verhältnis zwischen Needit und dem Nutzer ausschließlich (z.B. Bestätigungsnachricht, Änderungen der Nutzungsbedingungen) per E-Mail übermittelt. Sollte der Nutzer an der von ihm bekannt gegebenen E-Mail-Adresse (aus welchen Gründen immer) nicht mehr erreichbar sein, so gelten Zusendungen an diese E-Mail-Adresse von Needit trotzdem als zugestellt. Der Nutzer erklärt sich damit ausdrücklich einverstanden.
4) Nutzerpflichten, Nutzerkonto, Systemintegrität
4.1) Der Nutzer ist verpflichtet, die Angaben in seinem Nutzerkonto stets aktuell und wahrheitsgemäß zu halten, d. h. im Falle einer Änderung diese umgehend zu korrigieren. Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar und nicht vererbbar.
4.2) Der Nutzer ist verpflichtet sicherzustellen, dass sein Nutzerkonto nur von ihm selbst genutzt wird und ist verpflichtet, zu diesem Zweck insbesondere sein Passwort geheim halten.
4.3) Sobald der Nutzer Kenntnis davon hat, dass Dritte Zugriff auf seine Zugangsdaten haben oder sich sonst Zugang zu seinem Nutzerkontos verschafft haben, ist er verpflichtet, Needit hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Needit wird das Nutzerkonto daraufhin bis zur Klärung des Sachverhalts sperren. Die bis zur Sperrung des Zugangs zu dem Nutzerkontos verursachten Kosten trägt der Nutzer, es sei denn, die Weitergabe der Zugangsdaten ist auf ein Verschulden von Needit zurückzuführen.
4.4) Jeder Nutzer nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass Needit ausschließlich den zwischen Vermieter und Mieter abzuschließenden Mietvertrag vermittelt. Needit übernimmt keinerlei Haftung aus diesem zwischen Mieter und Vermieter geschlossenen Mietvertrag. Aus diesem Grund hat sich jeder Nutzer selbst von der Identität seines Mietvertragspartners zu überzeugen. Es wird den Nutzern empfohlen, sich bei Übergabe des Mietgegenstandes durch gegenseitige Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises die Identität nachzuweisen. Außerdem wird den Nutzern empfohlen, bei Mietvertragsabschluss ein Übergabeprotokoll zu erstellen und eine möglichst genaue Dokumentation des Mietgegenstandes anzufertigen.
4.5) Die Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, auf Needit dargestellte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung, etc. benötigen, auf einem von einem Needit unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
5) Abwicklung des Mietvorgangs, Bezahlung der monatlichen Gebühr
5.1) Beide Vertragsparteien eines über Needit abgeschlossenen Mietvertrages müssen zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses aufrecht registrierte Nutzer von Needit sein und sämtliche nötigen Nutzerdaten angegeben haben.
5.2) Stellt ein Vermieter einen Mietgegenstand auf die Website von Needit, spricht er ein verbindliche Angebot auf Abschluss eines Mietvertrags über den/die Mietgegenstände zu den angegebenen Konditionen und dem/den im Kalender als „verfügbar“ angegebenen Zeitraum bzw. -räumen aus; in diesem Angebot sind auch bereits die Kosten für eine gewisse Mietdauer (vom Vermieter angesprochener Mietzins) samt anwendbarem Steuersatz mitumfasst. Der Mieter kann durch Anklicken des entsprechenden Mietzeitraumes und der dafür vorgesehenen Schaltfläche den Mietgegenstand reservieren. Voraussetzung der ordentlichen Annahme des Mietangebotes ist die Bestätigung der Mietanfrage durch den Vermieter. Die Nutzer können die wechselseitigen Kontaktdaten sowie die Details der Anmietung (Übergabeort, Übergabeformalitäten, etc.) direkt zwischen einander klären, wozu die Chat-Funktion auf der Plattform genutzt werden kann. Der Chatverlauf ist für NEEDIT einsehbar, um rechtswidrige Kommunikation zu unterbinden.
5.3) Ausschließlich der Vermieter und der Mieter (und nicht Needit) sind dafür verantwortlich, den nach Punkt (5.2.) zustande gekommenen Mietvertrag zu erfüllen.
5.4) Der gewerbetreibende Vermieter bezahlt Needit eine monatliche subscription fee. Die Höhe der subscription fee hängt von dem jeweils gewählten Paket des gewerbetreibenden Vermieters ab und wird in einem Vertrag zwischen dem gewerbetreibenden Vermieter und Needit abgeschlossen. Der gewerbetreibende Vermieter kann den Vertrag monatlich kündigen.
5.5) Needit empfiehlt, dass der Mieter den Mietgegenstand vor der Übergabe durch den Vermieter auf Funktionstüchtigkeit überprüft und ein von Mieter und Vermieter unterfertigtes Übergabeprotokoll angefertigt wird; auch der Zustand des Mietgegenstandes sollte bei Übergabe exakt (empfohlen: fotografisch) festgehalten werden. 5.6) Sollte der Mietgegenstand nicht der Beschreibung des Vermieters auf Needit entsprechen, empfiehlt Needit, den Mietgegenstand nicht zu übergeben bzw. übernehmen. 5.7) Sollte der Mietgegenstand bei Rückgabe nicht dem zwischen Vermieter und Mieter Vereinbarten entsprechen oder der Mieter den Mietgegenstand nicht binnen der vereinbarten Frist oder am vereinbarten Rückgabeort an den Vermieter zurückstellen, werden die Mietvertragsparteien dies untereinander – ohne Anspruch gegen Needit – regeln.
6) Rücktrittsrecht nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG)
6.1) Sowohl der Mieter als auch der Vermieter nehmen zur Kenntnis, dass für einen Verbraucher bei Abschluss eines Vertrages außerhalb der Geschäftsräume von Needit (also im Fernabsatz gem. § 11 FAGG) und bei denen jeweils ein € 50,00 übersteigender Betrag an Needit geschuldet wird (§ 1 Abs. 1 Z 2 FAGG), ein Rücktrittsrecht vom Vertrag binnen 14 Tagen besteht. Die erwähnte Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Der Rücktritt kann formlos an die Emailadresse von Needit office@needit.at oder postalisch an NEEDIT Gesellschaft m.b.H, Straße: Goriweg 4a/3, 5163 Mattsee, Österreich, erklärt werden.
6.2) Das erwähnte Rücktrittsrecht erlischt jedoch, wenn das Mietverhältnis gemäß (5.2.) tatsächlich abgeschlossen wird. Damit hat Needit seine Vertragspflicht vollumfänglich und ordentlich erbracht, was einer ausdrücklichen Aufforderung durch Vermieter und Mieter zum Tätigwerden von Needit entspricht.
7) Nutzung der Website, Beachtung geltender Gesetze und bestehender Rechte
7.1) Der Vermieter ist dafür verantwortlich, dass die von ihm angebotenen Mietgegenstände richtig und vollständig beschrieben werden. Dabei hat er zu den vorgegebenen Pflichtfeldern Angaben zu machen, um so die Mietgegenstände und das Angebot hinreichend genau zu beschreiben. Zusätzlich steht es dem Vermieter frei, weitere Konditionen wie etwa Höhe einer Kaution, Kosten für Endreinigung, für Zubehör, Wartung etc. zu verlangen.
7.2) Es sind ausschließlich Mietangebote zulässig, die den geltenden Gesetzen entsprechen und in keine Rechte Dritter eingreifen. Hierfür hat jeder Nutzer selbstständig Sorge zu tragen.
7.3) Alle über die Plattform erhaltenen Informationen (Namen, Adressen, Kontaktdaten, E-Mail-Adressen, etc.), dürfen die Nutzer ausschließlich für die Abwicklung des gegenständlichen Mietverhältnisses verwenden. Eine darüberhinausgehende Nutzung, insbesondere zu werblichen oder sonstigen gewerblichen Zwecken, ist nicht zulässig.
7.4) Die Nutzer erklären, geistige Eigentumsrechte der auf Needit dargestellten Inhalte zu wahren und nicht ohne Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers zu verwerten.
7.5) Sollten Dritte gegenüber Needit Ansprüche aus einem AGB-niedrigen oder sonst rechtswidrigen Verhalten eines Nutzers geltend machen, so hat dieser Nutzer Needit dafür gänzlich schad- und klaglos zu halten.
7.6) Es ist Nutzern untersagt, in ihrem Angebot Links auf fremde Inhalte zu platzieren.
8) Verfügbarkeit und Änderung der Website
8.1) Die (vorübergehende) Einstellung des Dienstes von Needit begründet keine Rechtsansprüche der Nutzer, allerdings hat auch die (vorübergehende) Einstellung oder Einschränkung des Dienstes von Needit keinen Einfluss auf zu diesem Zeitpunkt bereits angebahnte oder laufende Mieterverhältnisse. Für den Fall der (vorübergehenden) Einstellung oder Nicht-Verfügbarkeit des Dienstes von Needit wird Needit – falls technisch möglich und zumutbar – entsprechende Übergangslösungen zur Abwicklung der laufenden Mietverträge anbieten.
8.2) Needit behält sich das Recht vor, die Anordnung der Website zu ändern, soweit dies den Nutzern unter Berücksichtigung des berechtigten Interesses von Needit zumutbar ist.
9) Zahlungsmodalitäten, Steuern, etc
9.1) Den Nutzern ist es untersagt, die Gebührenstruktur, den Provisions- und/oder Serviceentgeltanspruch oder Zahlungsmodalitäten von Needit zu umgehen.
9.2) Für die ordnungsgemäße Abführung der ggf. anfallenden persönlichen Steuern und Abgaben der Nutzer sind diese alleine unter Schad- und Klagsloshaltung von Needit verantwortlich.
10) Bewertungssystem
10.1) Nach der Durchführung einer Vermietung kann der Mieter den Vermieter auf der Plattform bewerten. Ziel dieser Bewertung ist es, es anderen Nutzern möglich zu machen, die Vertrauenswürdigkeit eines Vermieters einzuschätzen.
10.2) Die Bewertung eines Vermieters hat in objektiver Sprache und ohne Beleidigungen oder sonst wie rechtswidriger Inhalte zu erfolgen.
10.3) Needit greift grundsätzlich nicht in das Bewertungssystem ein. Nur nach positiver Kenntnis eines rechtswidrigen Kommentars behält sich NEEDIT das Recht vor, einen Kommentar zu löschen.
11) Maßnahmen bei rechts- und/oder vertragswidrigem Verhalten des Nutzers
11.1) Sollten Nutzer im Rahmen der Nutzung der Plattform Rechtsverletzungen begehen, die Bestimmungen dieser AGB missachten oder der begründete Verdacht dazu bestehen, kann Needit eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen ergreifen, wobei Needit auch die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers berücksichtigt:
- den Nutzer verwarnen;
- Angebote oder sonstige Inhalte des Nutzers löschen;
- den Nutzer vorläufig oder endgültig von der Nutzung der Website ausschließen (Sperrung) und sein Nutzerkonto löschen.
11.2) Bereits abgeschlossene Mietverträge des Nutzers bleiben von einer Löschung eines Angebotes oder des Nutzerkontos unberührt. Auch ein bereits zugunsten von NEEDIT entstandener Provisionsanspruch bleibt bestehen.
11.3) Nachdem ein Nutzer endgültig durch Needit gesperrt bzw. sein Needit-Nutzerkonto gelöscht wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Nutzerkontos oder des Bewertungsprofils. Es ist dem Nutzer auch untersagt, sich mit anderen Namen neuerlich als Nutzer auf der Plattform anzumelden.
12) Haftung von Needit
12.1) Ausschließliche Aufgabe von Needit im Rechtsverhältnis zu Vermieter und Mieter ist die Zurverfügungstellung der Möglichkeit auf der Plattform, dass ein Mietgeschäft über Mobilien zwischen Vermieter und Mieter angebahnt wird. Für das Rechtsverhältnis zwischen Mieter und Vermieter (und einen etwaigen daraus resultierenden Schaden) haftet Needit nur im Falle des Punktes (11.3.); ebenfalls besteht keine Haftung von Needit für etwaiges rechtswidriges Verhalten von Nutzern auf der Plattform, wobei Needit bestmöglich dafür Sorge trägt, derartige Nutzungen zu unterbinden.
12.2) Needit übernimmt keinerlei Haftung für die Qualität, Rechtmäßigkeit oder Übereinstimmung mit den Angebotsdaten von Mietgegenständen.
12.3) Generell haftet Needit – so grundsätzlich eine Haftung gegenüber Needit geltend gemacht werden kann – ausschließlich für krass-grob fahrlässiges oder gar vorsätzliches Verhalten; die Haftung für leicht fahrlässiges und einfach-grob-fahrlässiges Verhalten wird – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
12.4) Soweit die Haftung von Needit ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Gesellschafter, Angestellten, Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen.
13) Anwendbares Recht und Gerichtsstand
13.1) Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien und alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ergeben, unterliegen dem ausschließlichen Recht der Republik Österreich. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
13.2) Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und in Verbindung mit dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien in allen diesen Fällen ist das sachlich zuständige Gericht der Landeshauptstadt Salzburg, Österreich.
14) Schlussbestimmungen
14.1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Vertragsparteien werden diese Bestimmung durch eine ihren wirtschaftlichen Ziele möglichst nahekommende Ersatzbestimmung ersetzen.
14.2) Mündliche Nebenabreden zwischen den Parteien bestehen nicht.
Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende oder diesen AGB widersprechende AGB oder Nutzungsbedingungen finden keine Anwendung; dies gilt auch dann, wenn die Betreiberin diesen widersprechenden AGB oder Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich widerspricht.
